Sozialhilfe

Auf Sozialhilfe besteht gemäß § 17 SGB XII ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Dementsprechend ist gemäß § 19 Absatz 1, § 27 Absatz 1 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Der für die Gewährung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insb. Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Die Leistungen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts sind zunächst pauschaliert. Dies dient dazu, dem Sozialhilfeträger eine einheitliche Struktur bei der Gewährung des Grundbedarfs für Bedürftige an die Hand zu geben. Letztlich gilt im Sozialhilferecht jedoch der Grundsatz der Individualisierung, d.h. von der einheitlichen Struktur kann im Einzelfall auch abgewichen werden. Dies regelt § 27 Absatz 4 Satz 1 SGB XII. In diesem Fall muss allerdings dargelegt und bewiesen werden, dass eine dauerhafte Bedarfsposition weder durch den Regelbedarf noch durch einen Mehrbedarf abgedeckt wird und auch eine Darlehensgewährung nicht in Betracht kommt. Die aktuellen Regelbedarfsstufen ergeben sich gemäß § 27 Absatz 3 SGB XII aus der Anlage zu § 28 SGB XII. Danach gibt es 6 Regelbedarfsstufen. Für das Jahr 2018 gibt es eine Erhöhung der Regelsätze. In der Regelbedarfsstufe 1 gibt es nunmehr 416 Euro, in der Regelbedarfsstufe 2 gibt es 374 Euro je Partner, in der Regelbedarfsstufe 3 gibt es 332 Euro, in der Regelbedarfsstufe 4 gibt es 316 Euro, in der Regelbedarfsstufe 5 gibt es 296 Euro und Kinder unter 6 Jahren erhalten in der Regelbedarfsstufe 6 genau 240 Euro im Monat. Vergleichen Sie diese Werte mit Ihren. Eine individuelle Mehrleistung muss aber erst beantragt werden.

Gemäß § 30 SGB XII sind für bestimmte Personen Mehrleistungen vorgesehen, die also zusätzlich zum Regelbedarfswert geleistet werden. Für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche wird z.B. gemäß § 30 Absatz 2 SGB XII ein Mehrbedarf von 17 % der maßgeblichen Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Dieser Mehrbedarf ist typisiert und somit kann auch ein Betrag über 17 % grundsätzlich gewährt werden. In anderen Fällen z.B. für behinderte Menschen, kann auch ein Mehrbedarf gemäß § 30 Absatz 5 SGB XII in lediglich angemessener Höhe gewährt werden, also ohne feste Prozentzahl. Die Summe des insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs wird aber in seiner Höhe durch den maßgeblichen Regelsatz begrenzt. Im Zweifel sollten Sie prüfen lassen, ob für Sie eine Mehrleistung drin ist.

Haben Sie Probleme im Bereich der Sozialhilfe, so nehmen Sie einfach Kontakt zur Anwaltskanzlei Wudtke auf.